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Fabienne Keller präsentiert dem Vorstand des EURODISTRICT REGIO PAMINA den Abschlussbericht der parlamentarischen Mission zur grenzüberschreitenden Politik
Bei ihrem Besuch der Vorstandsitzung des EURODISTRICT, am Freitag, den 9. Juli 2010, hat die Senatorin des Département Bas-Rhin, Fabienne Keller, die 19 konkreten Vorschläge aus dem Bericht (zum Synthese-Papier) präsentiert, welchen sie zuvor Premierminister François Fillon überreicht hatte. Es handelt sich um eine mehrmonatige Arbeit, die gemeinsam mit Etienne Blanc, Abgeordnete des Département Ain, und Marie Thérèse Sanchez, Europa-Abgeordnete, realisiert wurde und auch zahlreiche Audits in den Grenzregionen umfasste.Dem Vorsitzenden des EURODSITRICT, Louis BECKER, war sehr daran gelegen, Fabienne KELLER einzuladen, damit diese den Mitgliedern des Vorstandes des EURODISTRICT die Vorschläge präsentiert und erklärt, die Frankreich die notwendigen Instrumente an die Hand geben sollen, um seine Grenzregionen konkurrenzfähiger zu machen. Die deutschen Gewählten haben Fabienne KELLER zum Anlass und den Zielen der vorgestellten Arbeit befragt, die ihnen angesichts der fehlenden Abstimmung mit den Nachbargebieten doch eher franco-französisch als „grenzüberschreitend“ erschien. Fabienne KELLER beseitigte die Bedenken, indem sie erläuterte, dass an allen neun betroffenen Grenzen Gespräche mit den Verantwortlichen aus den Nachbarländern geführt worden waren. Insgesamt wurde von der Regierung festgestellt, dass Frankreich in den bearbeiteten Bereichen erheblichen Rückstand auf seine Nachbarländer aufweist. Aus den reichhaltigen Diskussionen hervorzuheben sind die Äußerungen von Ländrätin Theresia RIEDMAIER (Landkreis Südliche Weinstraße), welche auf die Probleme im Rahmen der Steuerpauschale für Verkehrsbetriebe (IFER) verwies. Das Land Rheinland-Pfalz ist von dieser neuen französischen Regelung betroffen, da zehn deutsche Triebwagen auf dem französischen Schienennetz verkehren. Die Pauschale von 30 000 € jährlich pro Triebwagen, eine Mehrbelastung von insgesamt 300 000 €, scheint nicht nur übertrieben, sie ist auch ungerecht, da sich das Land direkt am finanziellen Ausgleich für den Wegfall der französischen Gewerbesteuer beteiligen muss. Probleme existieren auch weiterhin auf dem Gebiet des terrestrischen Digitalfernsehens und der Telefonie. Für das terrestrische Digitalfernsehen (TNT) gibt es kein Abkommen bzgl. der Ausstrahlung deutscher Programme auf französischem Staatsgebiet, wie dies zum Beispiel für Sender aus Luxemburg und Spanien bereits der Fall ist. Trotzdem können die Einwohner des Elsass und von Lothringen weiterhin deutsche Programme empfangen, da die Sendewellen an den Grenzen nicht halt machen. Ein Abkommen mit Deutschland ist deshalb umso notwendiger. Das Beispiel der Krankenhauskooperation zwischen Bad Bergzabern und Wissembourg war ebenfalls Teil der Gespräche. Derartige Initiativen müssen weiterhin fortgeführt und unterstützt werden, da die staatlichen Behörden oftmals Schwierigkeiten haben, grenzüberschreitende Kooperationsprogramme zu beurteilen und zu entwickeln. Der EURODISTRICT wird die beiden von dem Bericht betroffenen Minister (Michel Mercier, Pierre Lellouche) kontaktieren, um sie darum zu bitten, die von der parlamentarischen Aufgabe ausgehenden Impulse weiterzuverfolgen. Als Termin wurde bereits der 3. Dezember 2010 festgelegt, da an diesem Tag die Verbandsversammlung des EURODISTRICT REGIO PAMINA stattfinden wird. Der Vormittag endete in entspannter Atmosphäre mit einer Besichtigung der Baustelle des neuen Gebäudes für den EURODISTRICT in Lauterbourg.
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